Etwas Macht dem Volke, oder: etwas macht das Volk.

Ein sehr schöner Artikel in der November Ausgabe der brandeinsOnline über Bürgerhaushalte, den die interessierten Leser vielleicht schon kennen, den ich aber an dieser Stelle gerne verlinken möchte.

Deswegen verlinken, weil dort zwei Gedanken beschrieben werden, die ich im Bezug auf unser gemeinsames Projekt Frankfurt-Gestalten.de erwähnenswert finde. So heißt es in dem Artikel u.a.:

• >>Bürgerhaushalte beginnen in Deutschland als "Top-Down-Prozess". Keine Revolution von unten, sondern von oben ermöglichte Basisdemokratie.<<
• >>Die Politiker geben also, zumindest formal, gar keine Macht ab. Sie lassen sich von ihren Bürgern lediglich beraten und unterstützen. Das dient der Sache und dem Klima. (...). Dass die beteiligten Laien gleichzeitig ein Gespür für Kosten und Politikabläufe bekommen, sei ein weiterer wichtiger Effekt.<<
  (Quelle) 

Frankfurt-Gestalten.de verstehen wir vor allem als sog. "Bottom-Up-Prozess", also entgegen einer Vorgabe von oben ein Drängen an der Basis - das Verlangen nach mehr transparenten Informationen vom Bürger aus.

Mehrwert

Der Mehrwert für die Politik wie oben beschrieben - das Gespür für Kosten und Politikabläufe beim Bürger - ist ein erwünschter Nebeneffekt, den wir gerne als Argument verwenden möchten, aber zum derzeitigen Zeitpunkt sicherlich noch nicht erfüllen können, weil wir erst ganz weit am Anfang dieses Entwicklungsprozesses zum Thema offene Daten stehen und noch nicht den kompletten Überblick bieten können.

Interessant finde ich aber die Frage, welcher Motivationsansatz (top-down oder bottom-up) hier langfristig zu einer größeren Zufriedenheit bei den Bürgern führen und bei der Politik ebenso akzeptiert werden wird. Da beide Ansätze jedoch einen Gewinn für die Bürger beinhalten, möchte ich sie nicht gegeneinander aufwiegen. Viele Wege führen hier sicherlich zum Erfolg.

Bürgerhaushalt Frankfurt

Eine Initiative für einen Bürgerhaushalt in Frankfurt gibt es übrigens auch schon - die Entwicklung sieht parteiübergreifend gut aus.

Auf Frankfurt-Gestalten.de finden wir zum Thema "Bürgerhaushalt(e)" bisher erst ein paar Treffer - in den Protokollen der Ortsbeiräte.

Informationsangebot

Für den Erfolg von Frankfurt-Gestalten.de müssen wir uns hierzu sicherlich auch die Frage stellen (lassen), wieso dieses Thema hier nur so beiläufig Erwähnung findet - und welchen Teil der Datenbank unsere Suchfunktion abdecken darf. Nicht alle technisch frei verfügbaren Informationen im Internet dürfen auch auf anderen Seiten wiedergegeben werden, selbst wenn sie in Form eines RSS-feeds vorliegen. Statt unsere Datenbank daher mit Informationen rund um Frankfurt aufzublähen, versuchen wir bisher ein gesundes Mittelmaß zu finden und Informationen mit Mehrwert anzubieten, die eben nicht auch in der lokalen Presse erscheinen. Nicht jede Information, nicht jeder Datensatz der Stadt Frankfurt ist für den Bürger relevant. Unsere Kollegen in England sehen das ähnlich: "...the mistaking of insisting that Government really should be in the business of publishing everything non-private it can."

Tom Steinberg, der Autor des zitierten Artikels und Kopf hinter mySociety, fügt noch hinzu:

"It may surprise you to hear that my vision of a perfect (but realistic) government, is one that would release nothing, not a jot of data, not a single row or column..... until someone asked for it. When they did ask, my perfect government would then instantly publish that data in a brilliant, helpful format, regularly updated, and running on a lovely webservice that fulfils every data-mashers dreams." (Quelle)

Politiker & Verwaltungsbeamte, die in diesen modernen Ansätzen - Bürgerhaushalt und open data Projekten wie Frankfurt-Gestalten.de - also einen Angriff auf ihre Kompetenzen vermuten; ebenso aber auch die lokale Presse, die sich vielleicht in ihrem Informationsauftrag bedroht fühlt, möchten wir daher gerne aufmuntern, diese neuen Formen als Bereicherung anzuerkennen.

Für 2011 möchten wir Frankfurt-Gestalten.de noch weiter optimieren und werden einige Ideen realisieren.

Wir wünschen unseren Lesern ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!